Referentenentwurf zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie

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RED II: Industrie fordert ambitionierte Ziele und Investitionssicherheit

Mit scharfer Kritik reagiert der Maschinen- und Anlagenbau auf den jüngst vorgelegten Referentenentwurf des Bundes­ministeriums für Umwelt (BMU) zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II). Der Entwurf sieht vor, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor lediglich auf 14 Prozent und damit genau auf das von der EU festgeschriebene Minimum festzulegen. In der Nationalen Wasserstoff­strategie (NWS) war noch im Juni angekündigt worden, den Mindest­anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrs­sektors „signifikant über die EU-Vorgaben hinaus zu erhöhen.“ Dieses Ziel verfehlt der vorliegende Entwurf jetzt deutlich.

Der VDMA hatte eine Erhöhung der Quote auf 20 Prozent gefordert und angeregt, dass der Vorschlag auch die von der EU-Kommission angekündigte Anpassung der Klimaziele bereits berücksichtigen sollte, um Investitions­sicherheit für die Unternehmen zu schaffen. „Deutschland hat sich mit der Nationalen Wasserstoffstrategie klar positioniert“, sagt Peter Müller-Baum, Geschäftsführer der P2X-Plattform des VDMA. „Nun gilt es, die hohen Ambitionen in die Realität zu überführen. Der Referentenentwurf des BMU ignoriert stattdessen die Ziele der Bundesregierung und der EU. So werden Wasserstoffwirtschaft und Brennstoffzellentechnologie, die durch die Nationale Wasserstoffstrategie einen Schub bekommen sollten, abgewürgt. Das Ministe­rium gefährdet damit Investitionen, Arbeitsplätze und das Erreichen der Klima­ziele im Verkehr.“

Seit 2015 erfolgt die Förderung von erneuerbaren Energien im Verkehr durch die Treibhausgasminderungs-Quote. Damit werden Unternehmen, die Kraftstoff in Verkehr bringen, verpflichtet, die Treibhausgas­emissionen ihrer Kraftstoffe insgesamt zu senken, indem sie u.a. erneuerbare Energie einsetzen.