Verunsicherung bei der Genehmigung von Feuerungsanlagen

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Bei der Genehmigung von Motorenkraftwerken und anderen Feuerungsanlagen gibt es Unsicherheiten. Von Behörden, Beratern und Herstellern von Abgasreinigungssystemen werden zum Teil Entwurfsversionen der kommenden TA Luft und erwartete Grenzwerte einer neuen Bundesimmissionsschutzverordnung zur Genehmigung herangezogen. Nach übereinstimmender Meinung von VDMA und Bundesumweltministerium ist dies nicht zulässig.

Um europäisches Recht umzusetzen, wird künftig eine noch zu erarbeitende Immissionsschutzverordnung für Feuerungsanlagen die Grundlage für die Genehmigung von stationären Verbrennungsmotoranlagen bilden. Bis dahin ist die derzeit gültige TA Luft aus dem Jahr 2002 das relevante Regelwerk. Trotzdem kommt es vor allem bei der Genehmigung neuer Anlagen verstärkt zu Unsicherheiten bei Genehmigungsbehörden, Anlagenbetreibern und -herstellern.

Zum Teil dienen unverbindliche Arbeitsentwürfe der künftigen TA Luft als Grundlage für Genehmigungsprozesse. Diese Genehmigungen fußen also nicht auf geltendem Recht. Der VDMA und das Bundesumweltministerium stimmen in dieser Einschätzung überein.

 

VDMA-Klarstellung der Rechtslage

Der VDMA hat eine Stellungnahme erarbeitet, die den Sachverhalt klärt und die Kommunikation zwischen den Beteiligten erleichtern soll. Zudem stellt eine die Arbeitshilfe für den Vollzug der nationalen Rechtsvorschriften des Ad-hoc-Arbeitskreises der Länder-Umweltministerkonferenz (LAI) eindeutig klar, welche Anforderungen im Vollzug bis zu einer Änderung der TA Luft anzuwenden sind (Seiten 10/11, Abschnitt 3.3.2 "Anpassung der TA-Luft (§ 48 Absatz 1a i.V.m. §§ 12 Absatz 1a und 17 Absatz 2a BImSchG" letzter Absatz).

Beide Dokumente können Sie am Ende des Artikels herunterladen.

Der VDMA steht als Ansprechpartner gerne zur Verfügung, falls Sie Unterstützung in der Kommunikation mit den Genehmigungsbehörden benötigen.

 

Weitere Informationen zur Emissionsgesetzgebung bei Feuerungsanlagen

Die neue TA Luft steht kurz vor der Verabschiedung. Wichtige Grenzwerte für Verbrennungsmotoranlagen werden allerdings in einer kommenden Bundesimmissionsschutzverordnung verschärft. Hier erfahren Sie mehr: Update TA Luft

In Europa bringt die Verabschiedung des EU Merkblatts zu den besten verfügbaren Technologien für Großfeuerungsanlagen strengere Anforderungen. Hier erfahren Sie mehr: Strengere Grenzwerte für Großfeuerungsanlagen

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