EU-Gesetzgebung zu stationären Feuerungsanlagen

Shutterstock

Großfeuerungsanlagen: Polen und der europäische Braun- und Steinkohleverband klagen gegen Europäische Kommission. Mittlere Feuerungsanlagen: Umsetzung der Europäischen Richtline in deutsches Recht noch offen.

Großfeuerungsanlagen – Polen und EURACOAL klagen gegen EU Kommission

Der von der Europäischen Kommission erlassenen Durchführungsbeschluss über die Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) für Großfeuerungsanlagen (LCP) definiert für bestimmte Feuerungsanlagen eine Bandbreite von zulässigen Emissionswerten – zum Beispiel für NOx, Staub oder SOx. Nationale Gesetzgeber müssen hieraus eigene Grenzwerte ableiten. Den entsprechenden Durchführungsbeschluss (BVT-Schlussfolgerungen LCP) finden Sie zu Ihrer Information hier.

Gegen diesen Durchführungsbeschluss reichten nun Polen und der europäische Braun- und Steinkohleverband (EURACOAL) Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Klagegründe  können Sie hier einsehen.

Bei erfolgreicher Klage vor dem EuGH könnten die BVT-Schlussfolgerungen für nichtig erklärt werden. Die Klage hat allerdings keine aufschiebende Wirkung, daher ist davon auszugehen, dass die bis August 2021 in nationales Recht umzusetzenden Grenzwerte auch zunächst prinzipiell Gültigkeit haben werden. Unabhängig von den eingereichten Klagen bereitet das BMUB daher derzeit die Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen in deutsches Recht vor.

Mittelgroße Feuerungsanlagen – Umsetzung der MCPD in Deutschland noch offen

EU-Mitgliedsstaaten sind mit Stichtag 19.12.2017 verpflichtet, die Mindestanforderungen der Richtlinie zur Begrenzung der Emission aus mittelgroßen Feuerungsanlagen (EU 2015/2193 - MCPD) in nationale Gesetze umzusetzen. Während ein Großteil der EU-Staaten die Richtlinie bereits umgesetzt hat, verzögert sich die Umsetzung in Deutschland weiter.

Da die MCPD nur Mindestanforderungen definiert, bleiben den nationalen Gesetzgebern große Freiräume in der Definition von Emissionsgrenzwerten und Anforderungen zur Anlagenüberwachung. Einen Überblick über den aktuellen Stand der nationalen Umsetzungen gibt die EU auf folgender Seite.

Zum 22.01.2018 haben Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Irland, Spanien, Kroatien, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, die Niederlande, Polen, die Slowakei, Finnland und Großbritannien offizielle Umsetzungen der Richtlinie in nationale Gesetze vorgelegt. Aufgrund der verzögerten Regierungsbildung wird neben anderen Staaten auch Deutschland die Richtlinie erst verspätet umsetzen.

Die ursprünglichen Planungen des verantwortlichen Bundesumweltministeriums (BMUB) sahen vor, die Richtlinie über eine Novellierung der bisher verwendeten Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) umzusetzen. Formaljuristische Gründe sprechen aus Sicht des BMUB allerdings gegen eine Umsetzung der MCPD durch eine Verwaltungsvorschrift (TA Luft), daher muss eine neue Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) für mittelgroße Feuerungsanlagen ("Motorenverordnung") ausgearbeitet und erlassen werden.

Das Ministerium hat bisher keinen Arbeitsentwurf einer „Motorenverordnung“ vorgelegt, es wir aber erwartet, dass die materiellen Anforderungen weitestgehend dem Arbeitsentwurf der TA Luft aus dem September 2016 entsprechen. Erste offizielle Entwürfe werden erst für das Frühjahr 2018 erwartet.

Für die TA Luft liegt ebenfalls noch kein abgestimmter Kabinettsentwurf vor. Aufgrund der Kontroverse in der Ressortabstimmung und der noch nicht abgeschlossenen Regierungsbildung können wir keine Prognose zum Zeitplan geben.