Deutschland beantragt Neueinstufung von SO2 in der Liste gefährlicher Substanzen

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Deutschland hat bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) einen Vorschlag zur Neueinstufung von Schwefeldioxid nach der CLP-Verordnung eingereicht. Dies kann Auswirkungen auf europäisches und nationales Recht sowie Grenzwerte haben.

Es wurde beantragt, nach der CLP-Verordnung (EU-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) das Gefährdungspotenzial von Schwefeldioxid neu zu bewerten und SO2 künftig unter anderem auch als erbgutschädigend einzustufen. Eine Neueinstufung auf europäischer Ebene kann auch Folgen für das nationale Recht haben. Sie könnte sich unter anderem auf Bundesimmissionsschutzverordnungen, den Gewässerschutz oder auf die Einordnung in der TA Luft und damit auf Grenzwerte in der TA Luft auswirken. In der Vergangenheit hatte beispielsweise die neue Bewertung von Formaldehyd auf europäischer Ebene Auswirkungen auf die Grenzwerte in der TA Luft.

Die Dauer und der Ausgang des weiteren Prozesses hängt von der zeitlich flexiblen Bewertung des Vorschlags seitens der europäischen Chemikalienagentur ab, bis zu einem möglichen Inkrafttreten vergehen mindestens 1,5 Jahre. Zum prinzipiellen Ablauf des Einstufungsprozesses finden Sie unter diesem Artikel ein erläuterndes Dokument.

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